Pressemitteilung zum Prozessauftakt zur Brandanschlagsserie

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Feurio!:

Zwischen September 2018 und Juli 2019 kam es im Rhein-Main-Gebiet zu einer Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Am 6. November 2020 beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. Ob und inwiefern die Anschläge auf linke Projekte Teil des Verfahrens sein werden, ist unklar. Es steht zu befürchten, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Prozess den Schwerpunkt auf die Brandstiftungen legt, die S. zwischen September und Dezember 2019 begangen haben soll und bei denen er seine Ziele eher willkürlich in seinem nächsten Wohnumfeld gesucht hatte.

Den Prozessauftakt nehmen Betroffene und ihre Unterstützer*innen zum Anlass, zu einer Demonstration und einer Kundgebung unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange… Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße« aufzurufen. Außerdem kündigen sie an, den Prozess zu begleiten und zu dokumentieren.

In ihrem Aufruf machen sie auf teils gravierende Ermittlungsversäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften aufmerksam. Scharf kritisieren sie, dass die Ermittlungsbehörden sich noch immer weigern, den politischen Hintergrund der Taten zu erkennen. Unter anderem unterstützte S. die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im August 2018. Darüber hinaus nehmen die betroffenen Projekte das gesellschaftliche Klima und die politischen Verhältnisse, besonders in Hessen, in den Blick: Immer wieder hatten Vertreter*innen von FDP, CDU und AfD die Schließung linker Zentren gefordert. Diese tragen als »geistige Brandstifter*innen in jedem Fall eine Mitverantwortung«, heißt es in dem Aufruf.

Anita Conrad, eine der Betroffenen, fasst den Aufruf noch weiter: »Für uns ist die Brandanschlagsserie nur ein Ausdruck eines voranschreitenden Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Dabei bildet Hessen einen traurigen Schwerpunkt: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen Geflüchteten in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«

Tom Schmitz, der als Prozessbeobachter die betroffenen Projekte unterstützen möchte, ergänzt: »Wir wollen diese Taten nicht gleichsetzen. Uns ist jedoch wichtig, auf die Parallelen im gesellschaftlichen und politischen Umgang hinzuweisen: Nach Bestürzung und Versprechungen von vollumfänglicher Aufklärung, folgen schon im selben Atemzug die Relativierungen und die Erzählungen von Einzelfällen und Einzeltäter*innen. Es sind die Betroffenen, die Freund*innen und die Angehörigen, die immer selbst für Aufklärung sorgen und dafür kämpfen müssen, dass Verharmlosen und Vergessen nicht einfach möglich sind. Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind im Staat, in Behörden und auf der Straße weit verbreitet und werden beständig reproduziert. Sie müssen als strukturelles Problem benannt und bekämpft werden, sonst fühlen sich rechte Täter*innen immer wieder ermuntert. Auch deshalb gehen wir diese Woche gemeinsam auf die Straße.«

Die Demonstration beginnt am Donnertag, den 5. November, dem Vorabend des Prozesses, um 19 Uhr am Kaisersack. Am Prozesstag selbst, dem 6. November, wird es um 9 Uhr eine Kundgebung in der Gerichtstraße direkt vor dem Landgericht in der Frankfurter Innenstadt geben.

Über diese Aktionen hinaus wollen die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen den gesamten Prozess begleiten und auf ihrer Website www.rheinmain-doku.org sowie auf Instagram (instagram.com/feurio161) und Twitter (twitter.com/feurio161) dokumentieren.

Der vollständige Aufruf sowie eine ausführliche Dokumentation der Brandanschlagsserie finden sich ebenfalls auf www.rheinmain-doku.org.

Pressemitteilung: Heinersyndikat kauft Wohnblock

Gemeinschaftliches Wohnprojekt in der Lincoln-Siedlung Wohnprojekt Heinersyndikat kauft Wohnblock in der Lincoln-Siedlung. Einzug Ende 2018 geplant.

Das Wohnprojekt Heinersyndikat und Bauvereinstochter BVD New Living unterzeichneten am Montag, den 4. Juni den Kaufvertrag für den Wohnblock Nr. 4423 in der Lincoln-Siedlung. Das Grundstück wechselte für rund 1,5 Millionen Euro den Besitzer. Kürzlich wurde auch der Bauantrag für das ehemals von US-amerikanischen Streitkräften bewohnte Gebäude mit rund 1.700 m² Wohnfläche genehmigt.

v.l.n.r.: Daniel Fischer (Geschäftsführer Heinersyndikat Haus GmbH), German Nogueira Perez (Geschäftsführer BVD New Living GmbH), Stefanie Klement (Geschäftsführerin Heinersyndikat Haus GmbH), Dorothee Rodenhäuser (Vereinsvorsitzende Heinersyndikat e.V.)

v.l.n.r.: Daniel Fischer (Geschäftsführer Heinersyndikat Haus GmbH),
German Nogueira Perez (Geschäftsführer BVD New Living GmbH),
Stefanie Klement (Geschäftsführerin Heinersyndikat Haus GmbH),
Dorothee Rodenhäuser (Vereinsvorsitzende Heinersyndikat e.V.)

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Pressemitteilung: Annahme von Direktkrediten

Soziale Geldanlage vor der Haustür: Das gemeinschaftliche Wohnprojekt „Heinersyndikat“ nimmt ab sofort Direktkredite von Privatpersonen an.

Wissen, was mit dem eigenen Geld passiert und ein lokales soziales Projekt unterstützen – diese Möglichkeit gibt es ab sofort beim Heinersyndikat. Die Initiative von bisher rund 35 Menschen zwischen 0 und 60 Jahren wird in der Lincoln-Siedlung ein gemeinschaftliches und selbstorganisiertes Wohnprojekt verwirklichen. Ab Mitte 2018 werden sie zur Miete im selbstverwalteten Haus leben – nach dem erprobten Modell des Mietshäuser Syndikats.

Um ihr Ziel zu erreichen, den Wohnblock Ende 2017 zu kaufen, benötigt das Wohnprojekt neben Bankkrediten viele kleine Kredite von Menschen, die ihre Idee unterstützen. Diese Direktkredite gelten für die Bank als Eigenkapital und ermöglichen bezahlbare Mieten. Das Heinersyndikat bietet flexible Kreditkonditionen an. Kredite sind ab 500 Euro möglich, wobei Kündigungsfristen und Zinssätze (bis zu 1,5 % p.a.) individuell vereinbart werden.

Das Wohnprojekt wird dauerhaft niedrige Mieten garantieren und eine feste Anzahl an Sozialwohnungen, eine Wohnung für Geflüchtete sowie barrierearme Wohnungen nach dem Umbau beinhalten. Den BewohnerInnen ist eine gegenseitige Unterstützung im Alltag sowie die Mitgestaltung des neu entstehenden Quartiers Lincoln-Siedlung wichtig. Bei den Umbaumaßnahmen werden ökologische Kriterien mitgedacht.

Die Gruppe bietet persönliche Beratung zu den Direktkrediten für Interessierte an. Ein Kontakt ist möglich telefonisch unter 06151/39 21 532 (AB) sowie über die E-Mail-Adresse direktkredit@heinersyndikat.de

Balkone1Nächste Termine:
Am Freitag, den 31.03.2017 von 16:30 bis 19:00 Uhr informiert das Projekt im Rahmen des Nachbarschaftscafés der Quartierwerkstatt vor Ort über Direktkredite. Infostand und Hausbesichtigung

Reservierung für Wohnblock 4423 erhalten

Das Auswahlgremium hat entschieden: Das Heinersyndikat erhält eine Reservierung zum Kauf eines Wohnblocks in der Lincolnsiedlung. Das zehnköpfige Gremium prüft und entscheidet, welche Wohngruppe eine Reservierung für den Kauf eines Wohnblocks erhält. Von der Abgabe unserer Bewerbung Ende Oktober hatten wir berichtet.

Nun kann es los gehen mit der Beauftragung eines Architekturbüros für die Umbauplanung. Dieser Zeitabschnitt nennt sich Konkretisierungsphase. Danach kann ab November 2017 gekauft werden, so die Planung der Besitzerin der Lincoln Siedlung, Bauverein Darmstadt New Living, BVD-NL. Wenn das Heinersyndikat das Geld schon vorher zusammen hat, ist das Kaufen eventuell früher möglich.

Dazu braucht das Heinersyndikat Eigenkapital, das die Gruppe durch so genannte Direktkredite sammeln will. Das sind kleine Kredite von Privatpersonen ab 500 Euro, die mit bis zu 1,5 Prozent verzinst werden. Von den angestrebten eine Million Euro hat die Gruppe für rund ein Viertel Zusagen.

Die Gruppenmitglieder sind guten Mutes, dass sie das Geld zusammen kriegen werden, denn immerhin haben schon bundesweit 116 Projekte ihre Immobilie nach dem Modell des so genannten Mietshäuser Syndikats finanziert und es hat geklappt.

Vor dem Kauf kommt die Planung. Aus den derzeit 18 Familienwohnungen mit 1700 m2 Wohnfläche werden zwei zu Gemeinschaftsräumen umgebaut, einer wird intern genutzt werden, einer öffnet sich für Gruppen nach außen. Zudem sind unterschiedlich große Familien- und Singlewohnungen, sowie Wohngemeinschaften – darunter eine sehr große mit acht bis zehn Personen – geplant.

Sehr gefreut hat sich die Gruppe auch über die Reservierungen, die die anderen beiden Gemeinschaftswohnprojekte Bau und Wohngenossenschaft WohnSinn eG-Darmstadt und Zusammenhaus Lincoln e. V. erhalten haben – WohnSinn östlich und Zusammenhaus westlich von Heinersyndikat.


 

Das Auswahlgremium prüft und entscheidet, welche Wohngruppen letztlich zum Zug kommen. Es besteht aus jeweils zwei Personen aus den folgenden fünf Institutionen:

  • BVD NL als Vorhabenträgerin
  • Runder Tisch gemeinschaftlich Wohnen Darmstadt
  • Amt für Wirtschaft und Stadtentwickllung
  • Stadtplanungsamt
  • Amt für Wohnungswesen