Pressemitteilung zum Prozessauftakt zur Brandanschlagsserie

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Feurio!:

Zwischen September 2018 und Juli 2019 kam es im Rhein-Main-Gebiet zu einer Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Am 6. November 2020 beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. Ob und inwiefern die Anschläge auf linke Projekte Teil des Verfahrens sein werden, ist unklar. Es steht zu befürchten, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Prozess den Schwerpunkt auf die Brandstiftungen legt, die S. zwischen September und Dezember 2019 begangen haben soll und bei denen er seine Ziele eher willkürlich in seinem nächsten Wohnumfeld gesucht hatte.

Den Prozessauftakt nehmen Betroffene und ihre Unterstützer*innen zum Anlass, zu einer Demonstration und einer Kundgebung unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange… Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße« aufzurufen. Außerdem kündigen sie an, den Prozess zu begleiten und zu dokumentieren.

In ihrem Aufruf machen sie auf teils gravierende Ermittlungsversäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften aufmerksam. Scharf kritisieren sie, dass die Ermittlungsbehörden sich noch immer weigern, den politischen Hintergrund der Taten zu erkennen. Unter anderem unterstützte S. die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im August 2018. Darüber hinaus nehmen die betroffenen Projekte das gesellschaftliche Klima und die politischen Verhältnisse, besonders in Hessen, in den Blick: Immer wieder hatten Vertreter*innen von FDP, CDU und AfD die Schließung linker Zentren gefordert. Diese tragen als »geistige Brandstifter*innen in jedem Fall eine Mitverantwortung«, heißt es in dem Aufruf.

Anita Conrad, eine der Betroffenen, fasst den Aufruf noch weiter: »Für uns ist die Brandanschlagsserie nur ein Ausdruck eines voranschreitenden Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Dabei bildet Hessen einen traurigen Schwerpunkt: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen Geflüchteten in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«

Tom Schmitz, der als Prozessbeobachter die betroffenen Projekte unterstützen möchte, ergänzt: »Wir wollen diese Taten nicht gleichsetzen. Uns ist jedoch wichtig, auf die Parallelen im gesellschaftlichen und politischen Umgang hinzuweisen: Nach Bestürzung und Versprechungen von vollumfänglicher Aufklärung, folgen schon im selben Atemzug die Relativierungen und die Erzählungen von Einzelfällen und Einzeltäter*innen. Es sind die Betroffenen, die Freund*innen und die Angehörigen, die immer selbst für Aufklärung sorgen und dafür kämpfen müssen, dass Verharmlosen und Vergessen nicht einfach möglich sind. Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind im Staat, in Behörden und auf der Straße weit verbreitet und werden beständig reproduziert. Sie müssen als strukturelles Problem benannt und bekämpft werden, sonst fühlen sich rechte Täter*innen immer wieder ermuntert. Auch deshalb gehen wir diese Woche gemeinsam auf die Straße.«

Die Demonstration beginnt am Donnertag, den 5. November, dem Vorabend des Prozesses, um 19 Uhr am Kaisersack. Am Prozesstag selbst, dem 6. November, wird es um 9 Uhr eine Kundgebung in der Gerichtstraße direkt vor dem Landgericht in der Frankfurter Innenstadt geben.

Über diese Aktionen hinaus wollen die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen den gesamten Prozess begleiten und auf ihrer Website www.rheinmain-doku.org sowie auf Instagram (instagram.com/feurio161) und Twitter (twitter.com/feurio161) dokumentieren.

Der vollständige Aufruf sowie eine ausführliche Dokumentation der Brandanschlagsserie finden sich ebenfalls auf www.rheinmain-doku.org.

Beteiligungsbeschluss beim Mietshäuser Syndikat

Juhuuu, es ist vollbracht.

Gestern haben wir bei der MV des Mietshäuser Syndikats unseren Beteiligungsbeschluss beantragt und sind angenommen worden. Es gab bis in die Mittagspause hinein viele Interessierte an unserer Stellwand, anregende Gespräche und sehr nützliche Tipps und Infos.

Das Mietshäuser Syndikat wird jetzt Gesellschafter unserer GmbH und wir sind endlich offiziell eine Projektinitiative des Mietshäuser Syndikats.

Zurück in Darmstadt haben wir diesen Erfolg bei schönstem Wetter gebührend gefeiert.

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Frankfurter Rundschau: Mietshäuser Syndikat

Unter dem Titel “Mieter, vereinigt Euch!” hat die Frankfurter Rundschau das Prinzip des Mietshäuser Syndikats erklärt, nach dem auch unser Projekt aufgebaut werden soll.

Wenn Euch dieses Konzept interessiert, findet Ihr eine anschauliche Erklärung in diesem Artikel. Dabei erfährt man auch, warum wir demnächst auch um Direktkredite werben wollen.

Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen

Letzten Donnerstag wurde das Kleinanlegerschutzgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit wird auch die – inzwischen abgelaufene – Petition überflüssig. Der Einsatz für sinnvolle Ausnahmen, mit denen soziale Projekte finanzierbar bleiben, war relativ erfolgreich. In Kürze:

  • Syndikatsprojekte fallen unter die Ausnahmeregelung
  • Die Gesamtanlagesumme wird auf 2,5 Mio. statt 1 Mio. Euro begrenzt.
  • Zinsobergrenze von 1,5% oder (falls höher) Emissionsrendite von Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit – das ist nicht ideal, aber besser als 0%…
  • Werbung bleibt erlaubt, muss aber mit einem Warnhinweis versehen werden.
  • Ein Vermögensinformationsblatt ist aber notwendig.

Was z. B. die Erstellung eines Vermögensinformationsblattes für uns konkret bedeutet, ist noch unklar. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese Hürde zu bewältigen ist. Unser Engagement und das vieler anderer im Mietshäuser Syndikat hat sich also gelohnt!

Die Initiative “Wir sind nicht Prokon” hat eine Synopse des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes[PDF] online gestellt.

Hierzu gibt es auch Meldungen in den Medien, wie z.B.:

Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

Wir möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutz wendet, die für viele soziale und gemeinnützige Projekte unüberwindliche Finanzierungshindernisse aufrichten könnten:

Auch das Heinersyndikat wäre davon betroffen. Die geplanten Veränderungen des Vermögensanlagegesetzes sollen dem prinzipiell wünschenswerten Schutz von Kleinanlegern dienen. Tatsächlich führen sie aber zu einer sehr restriktiven und zum Teil nicht zielführenden Regulierung von Nachrangdarlehen (“Direktkrediten”). Damit könnten sie die Realisierung von Hausprojekten nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats nahezu unmöglich machen – genauere Informationen unten und im Text der Petition.

Wir bitten euch daher, die Petition für sinnvolle Ausnahmen von den geplanten Regelungen zu unterzeichen und weiterzuverbreiten… jede Unterstützung ist wichtig! 120.000 Unterschriften sind nötig, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt wird.

Wer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten hat oder immer schon mal aufnehmen wollte, ist außerdem herzlich gebeten, sie anzusprechen :-)

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Info-Abend

Am Abend des 14.1. stellen wir unsere Gruppe, das Mietshäuser Syndikat (unseren “Dachverband”) und den Stand der Dinge bezüglich der Lincoln-Siedlung vor. Im Anschluss an einen Input von uns gibt es auch noch Zeit für weitere Nachfragen und Diskussionen in gemütlicher Runde.

Zeit und Ort: 14.1., 19:30 im Gebäude des “Aktivspielplatz” im Herrngarten (nördliches Ende).

Wir freuen uns auf alle Neugierigen!