Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen

Letzten Donnerstag wurde das Kleinanlegerschutzgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit wird auch die – inzwischen abgelaufene – Petition überflüssig. Der Einsatz für sinnvolle Ausnahmen, mit denen soziale Projekte finanzierbar bleiben, war relativ erfolgreich. In Kürze:

  • Syndikatsprojekte fallen unter die Ausnahmeregelung
  • Die Gesamtanlagesumme wird auf 2,5 Mio. statt 1 Mio. Euro begrenzt.
  • Zinsobergrenze von 1,5% oder (falls höher) Emissionsrendite von Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit – das ist nicht ideal, aber besser als 0%…
  • Werbung bleibt erlaubt, muss aber mit einem Warnhinweis versehen werden.
  • Ein Vermögensinformationsblatt ist aber notwendig.

Was z. B. die Erstellung eines Vermögensinformationsblattes für uns konkret bedeutet, ist noch unklar. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese Hürde zu bewältigen ist. Unser Engagement und das vieler anderer im Mietshäuser Syndikat hat sich also gelohnt!

Die Initiative “Wir sind nicht Prokon” hat eine Synopse des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes[PDF] online gestellt.

Hierzu gibt es auch Meldungen in den Medien, wie z.B.:

Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

Wir möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutz wendet, die für viele soziale und gemeinnützige Projekte unüberwindliche Finanzierungshindernisse aufrichten könnten:

Auch das Heinersyndikat wäre davon betroffen. Die geplanten Veränderungen des Vermögensanlagegesetzes sollen dem prinzipiell wünschenswerten Schutz von Kleinanlegern dienen. Tatsächlich führen sie aber zu einer sehr restriktiven und zum Teil nicht zielführenden Regulierung von Nachrangdarlehen (“Direktkrediten”). Damit könnten sie die Realisierung von Hausprojekten nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats nahezu unmöglich machen – genauere Informationen unten und im Text der Petition.

Wir bitten euch daher, die Petition für sinnvolle Ausnahmen von den geplanten Regelungen zu unterzeichen und weiterzuverbreiten… jede Unterstützung ist wichtig! 120.000 Unterschriften sind nötig, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt wird.

Wer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten hat oder immer schon mal aufnehmen wollte, ist außerdem herzlich gebeten, sie anzusprechen :-)

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