Pressemitteilung zum Prozessauftakt zur Brandanschlagsserie

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Feurio!:

Zwischen September 2018 und Juli 2019 kam es im Rhein-Main-Gebiet zu einer Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Am 6. November 2020 beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. Ob und inwiefern die Anschläge auf linke Projekte Teil des Verfahrens sein werden, ist unklar. Es steht zu befürchten, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Prozess den Schwerpunkt auf die Brandstiftungen legt, die S. zwischen September und Dezember 2019 begangen haben soll und bei denen er seine Ziele eher willkürlich in seinem nächsten Wohnumfeld gesucht hatte.

Den Prozessauftakt nehmen Betroffene und ihre Unterstützer*innen zum Anlass, zu einer Demonstration und einer Kundgebung unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange… Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße« aufzurufen. Außerdem kündigen sie an, den Prozess zu begleiten und zu dokumentieren.

In ihrem Aufruf machen sie auf teils gravierende Ermittlungsversäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften aufmerksam. Scharf kritisieren sie, dass die Ermittlungsbehörden sich noch immer weigern, den politischen Hintergrund der Taten zu erkennen. Unter anderem unterstützte S. die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im August 2018. Darüber hinaus nehmen die betroffenen Projekte das gesellschaftliche Klima und die politischen Verhältnisse, besonders in Hessen, in den Blick: Immer wieder hatten Vertreter*innen von FDP, CDU und AfD die Schließung linker Zentren gefordert. Diese tragen als »geistige Brandstifter*innen in jedem Fall eine Mitverantwortung«, heißt es in dem Aufruf.

Anita Conrad, eine der Betroffenen, fasst den Aufruf noch weiter: »Für uns ist die Brandanschlagsserie nur ein Ausdruck eines voranschreitenden Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Dabei bildet Hessen einen traurigen Schwerpunkt: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen Geflüchteten in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«

Tom Schmitz, der als Prozessbeobachter die betroffenen Projekte unterstützen möchte, ergänzt: »Wir wollen diese Taten nicht gleichsetzen. Uns ist jedoch wichtig, auf die Parallelen im gesellschaftlichen und politischen Umgang hinzuweisen: Nach Bestürzung und Versprechungen von vollumfänglicher Aufklärung, folgen schon im selben Atemzug die Relativierungen und die Erzählungen von Einzelfällen und Einzeltäter*innen. Es sind die Betroffenen, die Freund*innen und die Angehörigen, die immer selbst für Aufklärung sorgen und dafür kämpfen müssen, dass Verharmlosen und Vergessen nicht einfach möglich sind. Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind im Staat, in Behörden und auf der Straße weit verbreitet und werden beständig reproduziert. Sie müssen als strukturelles Problem benannt und bekämpft werden, sonst fühlen sich rechte Täter*innen immer wieder ermuntert. Auch deshalb gehen wir diese Woche gemeinsam auf die Straße.«

Die Demonstration beginnt am Donnertag, den 5. November, dem Vorabend des Prozesses, um 19 Uhr am Kaisersack. Am Prozesstag selbst, dem 6. November, wird es um 9 Uhr eine Kundgebung in der Gerichtstraße direkt vor dem Landgericht in der Frankfurter Innenstadt geben.

Über diese Aktionen hinaus wollen die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen den gesamten Prozess begleiten und auf ihrer Website www.rheinmain-doku.org sowie auf Instagram (instagram.com/feurio161) und Twitter (twitter.com/feurio161) dokumentieren.

Der vollständige Aufruf sowie eine ausführliche Dokumentation der Brandanschlagsserie finden sich ebenfalls auf www.rheinmain-doku.org.

Initiative Radentscheid

Die Initiative Radentscheid stellt 7 Forderungen an die Stadt, die den Radverkehr in Darmstadt verbessern sollen. Hierzu soll ein Bürgerbegehren eingereicht werden, an der sich jede stimmberechtige Einwohnerin Darmstadts mit ihrer Unterschrift beteiligen kann.

Über diese Initiative hat auch schon das Darmstädter Echo berichtet.

Das Heinersyndikat mit seinen vielen Radfahrern begrüßt diese Initiative und bittet alle Darmstädter, sich daran zu beteiligen.

Illegale Videoüberwachung eines Wohnprojekts

Nachdem im letzten Jahr in Tübingen Autos angezündet wurden, hat die Polizei ein Syndikatsprojekt videoüberwacht. Das Projekt hat von den Überwachungsmaßnahmen aber nur über die Nachbarschaft erfahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung findet nicht statt. Erst über ein Jahr später wird der Verdacht offiziell als der Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang als illegal kritisiert.

Die Tübinger Wohnprojekte haben sich nun zusammengeschlossen, um gegen solche Maßnamen vorzugehen. Dazu wurde eine Meldestelle eingerichtet, um von solchen illegitimen, heimlichen Überwachungsmaßnahmen zu erfahren und dagegen vorgehen zu können.

TTIP Demo erfolgreich

Die TTIP Demo in Berlin war ein voller Erfolg. Beobachter sprechen von 150 000 bis 250 000 Teilnehmern:

Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese deutliche Stimmung in der Bevölkerung reagiert.

Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen

Letzten Donnerstag wurde das Kleinanlegerschutzgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit wird auch die – inzwischen abgelaufene – Petition überflüssig. Der Einsatz für sinnvolle Ausnahmen, mit denen soziale Projekte finanzierbar bleiben, war relativ erfolgreich. In Kürze:

  • Syndikatsprojekte fallen unter die Ausnahmeregelung
  • Die Gesamtanlagesumme wird auf 2,5 Mio. statt 1 Mio. Euro begrenzt.
  • Zinsobergrenze von 1,5% oder (falls höher) Emissionsrendite von Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit – das ist nicht ideal, aber besser als 0%…
  • Werbung bleibt erlaubt, muss aber mit einem Warnhinweis versehen werden.
  • Ein Vermögensinformationsblatt ist aber notwendig.

Was z. B. die Erstellung eines Vermögensinformationsblattes für uns konkret bedeutet, ist noch unklar. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese Hürde zu bewältigen ist. Unser Engagement und das vieler anderer im Mietshäuser Syndikat hat sich also gelohnt!

Die Initiative “Wir sind nicht Prokon” hat eine Synopse des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes[PDF] online gestellt.

Hierzu gibt es auch Meldungen in den Medien, wie z.B.:

Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

Wir möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutz wendet, die für viele soziale und gemeinnützige Projekte unüberwindliche Finanzierungshindernisse aufrichten könnten:

Auch das Heinersyndikat wäre davon betroffen. Die geplanten Veränderungen des Vermögensanlagegesetzes sollen dem prinzipiell wünschenswerten Schutz von Kleinanlegern dienen. Tatsächlich führen sie aber zu einer sehr restriktiven und zum Teil nicht zielführenden Regulierung von Nachrangdarlehen (“Direktkrediten”). Damit könnten sie die Realisierung von Hausprojekten nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats nahezu unmöglich machen – genauere Informationen unten und im Text der Petition.

Wir bitten euch daher, die Petition für sinnvolle Ausnahmen von den geplanten Regelungen zu unterzeichen und weiterzuverbreiten… jede Unterstützung ist wichtig! 120.000 Unterschriften sind nötig, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt wird.

Wer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten hat oder immer schon mal aufnehmen wollte, ist außerdem herzlich gebeten, sie anzusprechen :-)

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Interview bei RadioDarmstadt

Am 07.08.2014 waren wir beim Interview bei Radio Darmstadt vertreten. Von der Themengruppe “global denken – lokal handeln” der lokalen Agenda21 wurde zum Thema “Gemeinschaftlich wohnen und leben in Darmstadt” mit Vetretern Darmstädter Wohnprojekte gesprochen. Die Aufzeichnung der Sendung ist als Podcast verfügbar.