Initiative Radentscheid

Die Initiative Radentscheid stellt 7 Forderungen an die Stadt, die den Radverkehr in Darmstadt verbessern sollen. Hierzu soll ein Bürgerbegehren eingereicht werden, an der sich jede stimmberechtige Einwohnerin Darmstadts mit ihrer Unterschrift beteiligen kann.

Über diese Initiative hat auch schon das Darmstädter Echo berichtet.

Das Heinersyndikat mit seinen vielen Radfahrern begrüßt diese Initiative und bittet alle Darmstädter, sich daran zu beteiligen.

Illegale Videoüberwachung eines Wohnprojekts

Nachdem im letzten Jahr in Tübingen Autos angezündet wurden, hat die Polizei ein Syndikatsprojekt videoüberwacht. Das Projekt hat von den Überwachungsmaßnahmen aber nur über die Nachbarschaft erfahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung findet nicht statt. Erst über ein Jahr später wird der Verdacht offiziell als der Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang als illegal kritisiert.

Die Tübinger Wohnprojekte haben sich nun zusammengeschlossen, um gegen solche Maßnamen vorzugehen. Dazu wurde eine Meldestelle eingerichtet, um von solchen illegitimen, heimlichen Überwachungsmaßnahmen zu erfahren und dagegen vorgehen zu können.

TTIP Demo erfolgreich

Die TTIP Demo in Berlin war ein voller Erfolg. Beobachter sprechen von 150 000 bis 250 000 Teilnehmern:

Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese deutliche Stimmung in der Bevölkerung reagiert.

Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen

Letzten Donnerstag wurde das Kleinanlegerschutzgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit wird auch die – inzwischen abgelaufene – Petition überflüssig. Der Einsatz für sinnvolle Ausnahmen, mit denen soziale Projekte finanzierbar bleiben, war relativ erfolgreich. In Kürze:

  • Syndikatsprojekte fallen unter die Ausnahmeregelung
  • Die Gesamtanlagesumme wird auf 2,5 Mio. statt 1 Mio. Euro begrenzt.
  • Zinsobergrenze von 1,5% oder (falls höher) Emissionsrendite von Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit – das ist nicht ideal, aber besser als 0%…
  • Werbung bleibt erlaubt, muss aber mit einem Warnhinweis versehen werden.
  • Ein Vermögensinformationsblatt ist aber notwendig.

Was z. B. die Erstellung eines Vermögensinformationsblattes für uns konkret bedeutet, ist noch unklar. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese Hürde zu bewältigen ist. Unser Engagement und das vieler anderer im Mietshäuser Syndikat hat sich also gelohnt!

Die Initiative “Wir sind nicht Prokon” hat eine Synopse des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes[PDF] online gestellt.

Hierzu gibt es auch Meldungen in den Medien, wie z.B.:

Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

Wir möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutz wendet, die für viele soziale und gemeinnützige Projekte unüberwindliche Finanzierungshindernisse aufrichten könnten:

Auch das Heinersyndikat wäre davon betroffen. Die geplanten Veränderungen des Vermögensanlagegesetzes sollen dem prinzipiell wünschenswerten Schutz von Kleinanlegern dienen. Tatsächlich führen sie aber zu einer sehr restriktiven und zum Teil nicht zielführenden Regulierung von Nachrangdarlehen (“Direktkrediten”). Damit könnten sie die Realisierung von Hausprojekten nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats nahezu unmöglich machen – genauere Informationen unten und im Text der Petition.

Wir bitten euch daher, die Petition für sinnvolle Ausnahmen von den geplanten Regelungen zu unterzeichen und weiterzuverbreiten… jede Unterstützung ist wichtig! 120.000 Unterschriften sind nötig, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt wird.

Wer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten hat oder immer schon mal aufnehmen wollte, ist außerdem herzlich gebeten, sie anzusprechen :-)

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Interview bei RadioDarmstadt

Am 07.08.2014 waren wir beim Interview bei Radio Darmstadt vertreten. Von der Themengruppe “global denken – lokal handeln” der lokalen Agenda21 wurde zum Thema “Gemeinschaftlich wohnen und leben in Darmstadt” mit Vetretern Darmstädter Wohnprojekte gesprochen. Die Aufzeichnung der Sendung ist als Podcast verfügbar.

Kauf der Lincoln-Siedlung von der Stadt genehmigt

Am letzten Donnerstag wurde von der Stadtverordnetenversammlung dem Kauf und der Entwicklung der Lincoln-Siedlung durch die BVD New Living zugestimmt.

Dazu gab es auch im Darmstädter Echo einen Bericht.

Für uns ist dies eine gute Nachricht, da wir somit unserem Heim einen Schritt näher sind. Die von der FDP hervorgehobene Möglichkeit zur Eigentumsbildung ist jedoch nicht das, was wir anstreben. Auch die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung der Stellplatzdichte wäre nicht in unserem Sinn.

Blockupy 2013

Es ist zwar nicht ganz Themengebiet für das Heinersyndikat, aber da wir uns als politisches Projekt verstehen, kann man auch mal hierüber berichten. Insbesondere wenn man dabei war und diese Gewaltorgie miterlebt hat.

Der Ablauf aus Sicht der Teilnehmer beschreibt sehr schön der Erfahrungsbericht einer Bekannten, Cecile Lecomte, auch Eichhörnchen genannt, die ich zufällig getroffen habe.

Als Videos findet man die Berichte der Hessenschau und heute (bleiben evtl. nicht lange erreichbar):

Dann gibt es viele unterschiedliche Zeitungen, die sich mit der Polizeigewalt auseinandersetzen:

Interessant ist in diesem Zusammenhang dass sogar von der FAZ eine einigermaßen objektive Berichterstattung ausgibt (ok, der Schraubenzieher gegen einen Polizisten wird erwähnt, die Angriffe gegen Demonstranten gehen unter): Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration, Im Kessel
Dieser Objektivität wird aber bei den Kommentaren gleich entgegengewirkt: Bis zum nächsten Mal