Pressemitteilung zum Prozessauftakt zur Brandanschlagsserie

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Feurio!:

Zwischen September 2018 und Juli 2019 kam es im Rhein-Main-Gebiet zu einer Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Am 6. November 2020 beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. Ob und inwiefern die Anschläge auf linke Projekte Teil des Verfahrens sein werden, ist unklar. Es steht zu befürchten, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Prozess den Schwerpunkt auf die Brandstiftungen legt, die S. zwischen September und Dezember 2019 begangen haben soll und bei denen er seine Ziele eher willkürlich in seinem nächsten Wohnumfeld gesucht hatte.

Den Prozessauftakt nehmen Betroffene und ihre Unterstützer*innen zum Anlass, zu einer Demonstration und einer Kundgebung unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange… Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße« aufzurufen. Außerdem kündigen sie an, den Prozess zu begleiten und zu dokumentieren.

In ihrem Aufruf machen sie auf teils gravierende Ermittlungsversäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften aufmerksam. Scharf kritisieren sie, dass die Ermittlungsbehörden sich noch immer weigern, den politischen Hintergrund der Taten zu erkennen. Unter anderem unterstützte S. die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im August 2018. Darüber hinaus nehmen die betroffenen Projekte das gesellschaftliche Klima und die politischen Verhältnisse, besonders in Hessen, in den Blick: Immer wieder hatten Vertreter*innen von FDP, CDU und AfD die Schließung linker Zentren gefordert. Diese tragen als »geistige Brandstifter*innen in jedem Fall eine Mitverantwortung«, heißt es in dem Aufruf.

Anita Conrad, eine der Betroffenen, fasst den Aufruf noch weiter: »Für uns ist die Brandanschlagsserie nur ein Ausdruck eines voranschreitenden Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Dabei bildet Hessen einen traurigen Schwerpunkt: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen Geflüchteten in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«

Tom Schmitz, der als Prozessbeobachter die betroffenen Projekte unterstützen möchte, ergänzt: »Wir wollen diese Taten nicht gleichsetzen. Uns ist jedoch wichtig, auf die Parallelen im gesellschaftlichen und politischen Umgang hinzuweisen: Nach Bestürzung und Versprechungen von vollumfänglicher Aufklärung, folgen schon im selben Atemzug die Relativierungen und die Erzählungen von Einzelfällen und Einzeltäter*innen. Es sind die Betroffenen, die Freund*innen und die Angehörigen, die immer selbst für Aufklärung sorgen und dafür kämpfen müssen, dass Verharmlosen und Vergessen nicht einfach möglich sind. Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind im Staat, in Behörden und auf der Straße weit verbreitet und werden beständig reproduziert. Sie müssen als strukturelles Problem benannt und bekämpft werden, sonst fühlen sich rechte Täter*innen immer wieder ermuntert. Auch deshalb gehen wir diese Woche gemeinsam auf die Straße.«

Die Demonstration beginnt am Donnertag, den 5. November, dem Vorabend des Prozesses, um 19 Uhr am Kaisersack. Am Prozesstag selbst, dem 6. November, wird es um 9 Uhr eine Kundgebung in der Gerichtstraße direkt vor dem Landgericht in der Frankfurter Innenstadt geben.

Über diese Aktionen hinaus wollen die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen den gesamten Prozess begleiten und auf ihrer Website www.rheinmain-doku.org sowie auf Instagram (instagram.com/feurio161) und Twitter (twitter.com/feurio161) dokumentieren.

Der vollständige Aufruf sowie eine ausführliche Dokumentation der Brandanschlagsserie finden sich ebenfalls auf www.rheinmain-doku.org.

Illegale Videoüberwachung eines Wohnprojekts

Nachdem im letzten Jahr in Tübingen Autos angezündet wurden, hat die Polizei ein Syndikatsprojekt videoüberwacht. Das Projekt hat von den Überwachungsmaßnahmen aber nur über die Nachbarschaft erfahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung findet nicht statt. Erst über ein Jahr später wird der Verdacht offiziell als der Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang als illegal kritisiert.

Die Tübinger Wohnprojekte haben sich nun zusammengeschlossen, um gegen solche Maßnamen vorzugehen. Dazu wurde eine Meldestelle eingerichtet, um von solchen illegitimen, heimlichen Überwachungsmaßnahmen zu erfahren und dagegen vorgehen zu können.

Beteiligungsbeschluss beim Mietshäuser Syndikat

Juhuuu, es ist vollbracht.

Gestern haben wir bei der MV des Mietshäuser Syndikats unseren Beteiligungsbeschluss beantragt und sind angenommen worden. Es gab bis in die Mittagspause hinein viele Interessierte an unserer Stellwand, anregende Gespräche und sehr nützliche Tipps und Infos.

Das Mietshäuser Syndikat wird jetzt Gesellschafter unserer GmbH und wir sind endlich offiziell eine Projektinitiative des Mietshäuser Syndikats.

Zurück in Darmstadt haben wir diesen Erfolg bei schönstem Wetter gebührend gefeiert.

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Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

Wir möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutz wendet, die für viele soziale und gemeinnützige Projekte unüberwindliche Finanzierungshindernisse aufrichten könnten:

Auch das Heinersyndikat wäre davon betroffen. Die geplanten Veränderungen des Vermögensanlagegesetzes sollen dem prinzipiell wünschenswerten Schutz von Kleinanlegern dienen. Tatsächlich führen sie aber zu einer sehr restriktiven und zum Teil nicht zielführenden Regulierung von Nachrangdarlehen (“Direktkrediten”). Damit könnten sie die Realisierung von Hausprojekten nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats nahezu unmöglich machen – genauere Informationen unten und im Text der Petition.

Wir bitten euch daher, die Petition für sinnvolle Ausnahmen von den geplanten Regelungen zu unterzeichen und weiterzuverbreiten… jede Unterstützung ist wichtig! 120.000 Unterschriften sind nötig, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt wird.

Wer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten hat oder immer schon mal aufnehmen wollte, ist außerdem herzlich gebeten, sie anzusprechen :-)

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MV des Mietshäuser Syndikats beim Altöttinger Mieterkonvent

Vom 12.-14.7. fand die Mitgliederversammlung des Mietshäuser Syndikats (MHS) beim Altöttinger Mieter Konvent (AMK) im tiefsten Oberbayern statt. Bei wunderschönem Wetter konnten wir (Steffi, Urs, Dorothee) uns dort mit vielen anderen Aktiven des MHS austauschen, das tolle Altöttinger Projekt kennenlernen und uns in AGs und der eigentlichen Mitgliederversammlung am Samstag beteiligen. Weiterlesen

“ProWo” in Gießen: Wie Wohnen im Kasernengebäude aussehen kann

Vier Menschen aus dem Heinersyndikat haben sich am 30.6. aufgemacht, ein Wohnprojekt in Gießen zu besuchen, das in vielem dem ähnelt, was wir uns wünschen: „Projekt Wohnen Gießen“ (ProWo) ist ein Mietshäuser Syndikatsprojekt in einem ehemaligen US Army-Wohnblock, der denen in der Darmstädter Lincoln-Siedlung ziemlich ähnlich ist. Seit 2011 leben dort 43 Erwachsene und Kinder auf rund 1800 m2 Wohnfläche und 4000 m2 Grundstück gemeinschaftlich und selbstverwaltet zusammen. Weiterlesen