Zum Abschluss dieses Jahres haben wir einen kleinen Gruß für alle Interessierten und Unterstützer erstellt:
Pressemitteilung zum Prozessauftakt zur Brandanschlagsserie
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Feurio!:
Zwischen September 2018 und Juli 2019 kam es im Rhein-Main-Gebiet zu einer Serie von zwölf Brandanschlägen, die sich gegen linke Wohnprojekte und Zentren richteten. Am 6. November 2020 beginnt vor der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt der Prozess gegen den Brandstifter Joachim S. Ob und inwiefern die Anschläge auf linke Projekte Teil des Verfahrens sein werden, ist unklar. Es steht zu befürchten, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Prozess den Schwerpunkt auf die Brandstiftungen legt, die S. zwischen September und Dezember 2019 begangen haben soll und bei denen er seine Ziele eher willkürlich in seinem nächsten Wohnumfeld gesucht hatte.
Den Prozessauftakt nehmen Betroffene und ihre Unterstützer*innen zum Anlass, zu einer Demonstration und einer Kundgebung unter dem Motto »Feurio! Es brennt schon viel zu lange… Gemeinsam gegen rechten Terror in Staat, Behörden und auf der Straße« aufzurufen. Außerdem kündigen sie an, den Prozess zu begleiten und zu dokumentieren.
In ihrem Aufruf machen sie auf teils gravierende Ermittlungsversäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaften aufmerksam. Scharf kritisieren sie, dass die Ermittlungsbehörden sich noch immer weigern, den politischen Hintergrund der Taten zu erkennen. Unter anderem unterstützte S. die Rechtsaußenpartei AfD mit einer Spende von knapp 1.700 € – einen Monat vor dem ersten Brandanschlag im August 2018. Darüber hinaus nehmen die betroffenen Projekte das gesellschaftliche Klima und die politischen Verhältnisse, besonders in Hessen, in den Blick: Immer wieder hatten Vertreter*innen von FDP, CDU und AfD die Schließung linker Zentren gefordert. Diese tragen als »geistige Brandstifter*innen in jedem Fall eine Mitverantwortung«, heißt es in dem Aufruf.
Anita Conrad, eine der Betroffenen, fasst den Aufruf noch weiter: »Für uns ist die Brandanschlagsserie nur ein Ausdruck eines voranschreitenden Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Dabei bildet Hessen einen traurigen Schwerpunkt: Neonazinetzwerke in der Polizei, NSU 2.0, das rassistische Attentat in Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag auf einen Geflüchteten in Wächtersbach und die Ermordung Walter Lübckes durch Neonazis in Istha bei Kassel.«
Tom Schmitz, der als Prozessbeobachter die betroffenen Projekte unterstützen möchte, ergänzt: »Wir wollen diese Taten nicht gleichsetzen. Uns ist jedoch wichtig, auf die Parallelen im gesellschaftlichen und politischen Umgang hinzuweisen: Nach Bestürzung und Versprechungen von vollumfänglicher Aufklärung, folgen schon im selben Atemzug die Relativierungen und die Erzählungen von Einzelfällen und Einzeltäter*innen. Es sind die Betroffenen, die Freund*innen und die Angehörigen, die immer selbst für Aufklärung sorgen und dafür kämpfen müssen, dass Verharmlosen und Vergessen nicht einfach möglich sind. Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind im Staat, in Behörden und auf der Straße weit verbreitet und werden beständig reproduziert. Sie müssen als strukturelles Problem benannt und bekämpft werden, sonst fühlen sich rechte Täter*innen immer wieder ermuntert. Auch deshalb gehen wir diese Woche gemeinsam auf die Straße.«
Die Demonstration beginnt am Donnertag, den 5. November, dem Vorabend des Prozesses, um 19 Uhr am Kaisersack. Am Prozesstag selbst, dem 6. November, wird es um 9 Uhr eine Kundgebung in der Gerichtstraße direkt vor dem Landgericht in der Frankfurter Innenstadt geben.
Über diese Aktionen hinaus wollen die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen den gesamten Prozess begleiten und auf ihrer Website www.rheinmain-doku.org sowie auf Instagram (instagram.com/feurio161) und Twitter (twitter.com/feurio161) dokumentieren.
Der vollständige Aufruf sowie eine ausführliche Dokumentation der Brandanschlagsserie finden sich ebenfalls auf www.rheinmain-doku.org.
Eindrücke vom LincolnWallJam 2019
2019 haben wir den LincolnWallJam hautnah miterlebt. Außerdem hatten wir passend dazu ein Graffiti erhalten.
Hier ein paar Eindrücke von dem Event:
Wir haben ein Graffiti
An diesem Wochenende ist ja das Internationale Sprayertreffen an der Lincoln-Wall.
In diesem Zusammenhang hatten wir uns bereit erklärt, auch unsere Hauswand für ein Graffiti zur Verfügung zu stellen. Diese wurde am letzten Wochenende dann verschönert:
Vielen Dank, an die Künster und die Unterstützung durch das Jugendbildungswerk Darmstadt!
FAZ: Wohnungen enteignen?
Seitdem das Thema Enteignungen aufgekommen ist, insbesondere im Wohnungsmarkt, hat das zu heftigen Diskussionen führt.
Der Frankfurter Stadtforscher Sebastian Schipper findet es gut, wenn Investoren verschreckt werden. Im Interview mit der FAZ erklärt er warum.
Echo-Artikel zum Einzug
Nachdem wir jetzt unser Haus bezogen haben, hat uns auch das Darmstädter Echo besucht und berichtet über unseren Einzug in einem Artikel.
Wie günstige Mieten unmöglich gemacht werden
In der Sendung quer vom 17.01.2019 wird erläutert, wie es Vermietern in München umöglich gemacht wird, günstige Mieten anzubieten. Um die hohen Steuern zahlen zu können, müssen die Mieten erhöht werden. Grund ist, dass sich die Steuer nach dem Bodengrundwert richtet, der in den letzten Jahren um über 30.000% erhöht hat.
NiKa kritisiert Ordnungspolitik
In einem Artikel der Frankfurter Rundschau kritisiert das Wohnprojekt NiKa die Ordnungspolitik in Frankfurts Bahnhofsviertel.
Newsletter Dezember 2018
Freier Wohnraum – UPDATE
Wir haben derzeit keinen freien Wohnraum zur Verfügung. Änderungen werden an dieser Stelle mitgeteilt.
Bei Interesse an unserem Projekt könnt ihr natürlich trotzdem jederzeit Kontakt zu uns aufnehmen.