Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen

Letzten Donnerstag wurde das Kleinanlegerschutzgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit wird auch die – inzwischen abgelaufene – Petition überflüssig. Der Einsatz für sinnvolle Ausnahmen, mit denen soziale Projekte finanzierbar bleiben, war relativ erfolgreich. In Kürze:

  • Syndikatsprojekte fallen unter die Ausnahmeregelung
  • Die Gesamtanlagesumme wird auf 2,5 Mio. statt 1 Mio. Euro begrenzt.
  • Zinsobergrenze von 1,5% oder (falls höher) Emissionsrendite von Hypothekenpfandbriefen gleicher Laufzeit – das ist nicht ideal, aber besser als 0%…
  • Werbung bleibt erlaubt, muss aber mit einem Warnhinweis versehen werden.
  • Ein Vermögensinformationsblatt ist aber notwendig.

Was z. B. die Erstellung eines Vermögensinformationsblattes für uns konkret bedeutet, ist noch unklar. Wir sind aber zuversichtlich, dass diese Hürde zu bewältigen ist. Unser Engagement und das vieler anderer im Mietshäuser Syndikat hat sich also gelohnt!

Die Initiative “Wir sind nicht Prokon” hat eine Synopse des neuen Kleinanlegerschutzgesetzes[PDF] online gestellt.

Hierzu gibt es auch Meldungen in den Medien, wie z.B.: