Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

Wir möchten euch auf eine Petition aufmerksam machen, die sich gegen aktuelle Pläne der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutz wendet, die für viele soziale und gemeinnützige Projekte unüberwindliche Finanzierungshindernisse aufrichten könnten:

Auch das Heinersyndikat wäre davon betroffen. Die geplanten Veränderungen des Vermögensanlagegesetzes sollen dem prinzipiell wünschenswerten Schutz von Kleinanlegern dienen. Tatsächlich führen sie aber zu einer sehr restriktiven und zum Teil nicht zielführenden Regulierung von Nachrangdarlehen (“Direktkrediten”). Damit könnten sie die Realisierung von Hausprojekten nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats nahezu unmöglich machen – genauere Informationen unten und im Text der Petition.

Wir bitten euch daher, die Petition für sinnvolle Ausnahmen von den geplanten Regelungen zu unterzeichen und weiterzuverbreiten… jede Unterstützung ist wichtig! 120.000 Unterschriften sind nötig, damit die Petition dem Bundestag vorgelegt wird.

Wer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten hat oder immer schon mal aufnehmen wollte, ist außerdem herzlich gebeten, sie anzusprechen :-)

Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Worum geht’s genau?

Nach der Pleite des Windkraftunternehmens Prokon hat die große Koalition einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Schutz von Kleinanlegern verbessern soll – ein prinzipiell zu begrüßender Plan. Der am 28. Juli 2014 vorgelegte Referentenentwurf führte jedoch zu breiten Protesten von Crowdfunding-Plattformen, Dorfläden, Kitas, Genossenschaften und nicht zuletzt Wohnprojekten, da ein Gesetz in dieser Form verheerende Auswirkungen auf die Finanzierungsmodelle sozialer Bürgerprojekte gehabt hätte. Das Aktionsbündnis “Wir sind nicht Prokon” wurde ins Leben gerufen.

Die Aktionen haben erste Wirkung gezeigt. Der am 12. November 2014 von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf ist in einigen Punkten modifiziert. So wurden „soziale und gemeinnützige Projekte“ von der Prospektpflicht (die mit jährlichen Kosten von 20.000 bis 60.000 Euro verbunden ist) ausgenommen – allerdings nur, wenn die eingeworbenen Direktkredite (d. h. Nachrangdarlehen) eine Million Euro nicht übersteigen und ihr Zinssatz unter der von Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit liegt. Zudem darf nicht mehr auf Flyern u.ä. um Direktkredite geworben werden.

Größere Projekte – sowohl Wohnprojekte als auch zum Beispiel freie Schulen – müssen aber zunehmend mehr als eine Million Euro Eigenkapital aufbringen; die Verzinsung von Hypothekenpfandbriefen ist so niedrig (derzeit 0,1%), dass unsere Kreditgeber real Verluste hinnehmen müssten, außerdem sind im Gegensatz zu dieser Anlageart Direktkredite bislang meistens in der Laufzeit unbegrenzt; das Werbeverbot trifft uns sehr.

Diese Punkte müssen unbedingt verändert werden. Das Mietshäuser Syndikat hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Dort findet Ihr auch weitere detaillierte Informationen. Es gibt auch eine aktuelle Stellungnahme des Zentralverbands der Konsumgenossenschaften.

Seit kurzem gibt es außerdem die Petition auf OpenPetition.de. Da die Beratungen dort schon im Gang sind, sollte es möglichst schnell gehen. Es werden auch Unterschriften gezählt, die über Unterschriftslisten eingereicht werden. Dazu gibt es auf der Petitions-Webseite eine Liste zum Ausdrucken und Auslegen. Wer eine eigene Website hat und die Information verbreiten will, findet dort auch Banner zum Einbinden. Per Klick kann die Petition zudem über die üblichen sozialen Netzwerke verbreitet werden.

2 Gedanken zu “Geplanter Kleinanlegerschutz gefährdet soziale Projekte – Online-Petition

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