Illegale Videoüberwachung eines Wohnprojekts

Nachdem im letzten Jahr in Tübingen Autos angezündet wurden, hat die Polizei ein Syndikatsprojekt videoüberwacht. Das Projekt hat von den Überwachungsmaßnahmen aber nur über die Nachbarschaft erfahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung findet nicht statt. Erst über ein Jahr später wird der Verdacht offiziell als der Landesdatenschutzbeauftragte den Vorgang als illegal kritisiert.

Die Tübinger Wohnprojekte haben sich nun zusammengeschlossen, um gegen solche Maßnamen vorzugehen. Dazu wurde eine Meldestelle eingerichtet, um von solchen illegitimen, heimlichen Überwachungsmaßnahmen zu erfahren und dagegen vorgehen zu können.